Rheinische Post: Grünen-Fraktionschef wirft Dobrindt verdeckte Schuldenaufnahme vor
(ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die
Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Einsatz
privaten Kapitals für den Autobahnbau kritisiert. "Mit neuen
öffentlich-privaten Partnerschaften will Dobrindt verdeckte Schulden
aufnehmen. Seriös geht anders", sagte Hofreiter der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Dobrindt sei in
Wahrheit "ein Minister für Geldverschwendung", sagte Hofreiter. "ÖPP
im Straßenbau rechnen sich nicht, im Gegenteil", sagte Hofreiter
unter Berufung auf einen Rechnungshof-Bericht von Mitte 2014.
Dobrindt solle sich lieber "um ausreichend Haushaltsmittel für die
Straßensanierung kümmern und nicht um ein paar Prestigeprojekte",
sagte der Fraktionsvorsitzende. Er forderte Dobrindt auf, die
Lkw-Maut-Einnahmen erneut auszuweiten. "Mit einer angemessenen
Ausweitung der Lkw-Maut könnte er die Schlaglöcher füllen", sagte der
Grünen-Politiker.
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Datum: 07.01.2015 - 00:00 Uhr
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