Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Dreikönigstreffen der FDP
Lindners starke Rede
alexandra Jacobson, Berlin
(ots) - Selten ist eine Partei so deutlich vom Wähler
bestraft worden wie die FDP. Die Liberalen verschwanden 2013 aus dem
Bundestag. Die Ursache für diesen Rauswurf war eine Politik ohne
Glaubwürdigkeit, Ernsthaftigkeit oder Tiefgang. Doch so wie sich
Menschen nach Niederlagen ändern können, so darf man diese Fähigkeit
und dieses Recht auch einer Partei nicht absprechen. Es ist ja nicht
so, dass eine liberale Partei in Deutschland überflüssig wäre. Das
Oppositionsangebot von Linken und Grünen im Bundestag lässt für eine
grundsätzlich andere Richtung viel Raum. Für eine Partei, die weniger
auf Staat und Umverteilung setzt, die aber auch einen rationaleren
Zugang zu Themen wie neue Technologien, Freihandel oder Zuwanderung
besitzt. Eine Partei, die attraktiv auf das wirtschaftsorientierte
Bürgertum wirkt, ohne gleichzeitig uralte Ressentiments gegen
Minderheiten oder Tendenzen der Abschottung loszutreten. Eine Partei,
die nicht meint, dass der autoritäre Putin ein Heilsbringer sei und
der Westen sich für Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit
und Toleranz permanent entschuldigen müsse. Gerade in der klaren
Abgrenzung zur AfD, die sich anschickt, die FDP zu ersetzen, liegt
eine große Chance für die Liberalen. Diese Gelegenheit hat
FDP-Parteichef Christian Lindner mit seiner Dreikönigsrede ergriffen.
Er hat das Profil der Freidemokraten als weltoffene,
freiheitsliebende Kraft geschärft, die die Fenster zur Welt öffnet,
statt sich in dumpfen Provinzialismus oder kleinkariertes
Wutbürgertum zu flüchten. Eine solche FDP darf Positionen beziehen,
die sonst kaum jemand in den Mund zu nehmen wagt. Dass Lindner die
Abschaffung des Solis verlangt und ein einfaches Steuerrecht wieder
auf die Tagesordnung setzen will, erscheint bei ihm nicht als
Verengung auf eine Ein-Punkt-Programmatik. Auch weil er zuvor die
Bildungspolitik zum neuen zentralen Aufgabenfeld der Liberalen
erkoren hatte. Eine starke Rede reicht aber nicht aus, um der FDP
neues Leben einzuhauchen. In wenigen Wochen kommt der Praxistest: die
Landtagswahl in Hamburg am 15. Februar. Dann wird sich zeigen, ob die
Wähler den freien Demokraten wieder etwas zutrauen.
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Datum: 06.01.2015 - 19:03 Uhr
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