Frankfurter Rundschau: Kommentar zu Merkels Neujahrsansprache zu Pegida und Reaktionen

(ots) - Die CDU reagierte auf die selbsternannten Retter
des Abendlandes zuletzt mit Verständnis für deren "Sorgen"; in
Sachsen kündigte sie gar die "kritische Bestandsaufnahme der
Zuwanderungspolitik" an. Der CSU fällt zu Pegida und zur Konkurrenz
durch die AfD bis heute nur ein, Vorurteile zu schüren: mit
Deutschzwang-Forderungen oder "Wer betrügt, fliegt"-Polemik. Als
Regierungschefin ist Merkel seit Jahren mitverantwortlich für eine
oft inhumane Flüchtlingspolitik und dafür, dass Europa zur Festung
ausgebaut wird. So löblich ihre Worte sind: Im neuen Jahr sollte sie
ihnen auch Taten folgen lassen.



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