Schiewerling: Langzeitarbeitslose bleiben größte Herausforderung
(ots) - Zehn Jahre Hartz IV
Am 1. Januar 2015 ist die Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe
(Hartz IV) zehn Jahre in Kraft. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Schiewerling:
"Die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit der
Einführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) im Jahr
2005 war richtig und wichtig. Sie hat ihre Wirkung entfaltet mit dem
wirtschaftlichen Aufschwung. Hartz IV ist als lernendes System zu
verstehen, dass sich immer wieder Veränderungen anzupassen hat. Vom
Aufschwung profitieren nicht in dem Maße die Langzeitarbeitslosen.
Bei diesen müssen wir stärker die Fähigkeiten und Fertigkeiten in den
Mittelpunkt stellen und weniger die Vermittlungshemmnisse
problematisieren. Das wird unsere zentrale Aufgabe im elften Jahr
Hartz IV sein.
Wir müssen uns bewusst sein, dass Arbeitsmarktpolitik keine
Arbeitsplätze schafft, sondern Rahmenbedingungen setzt. Durch die
Zusammenlegung zweier Systeme ist es gelungen, die Arbeitslosenzahlen
von damals über fünf Millionen insgesamt deutlich zu verringern. Auch
die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist stark zurückgegangen. Vor allem
freut es mich, dass die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen
deutlich abgebaut werden konnte. Die Zahlen haben sich von 300.000
auf 150.000 junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren halbiert. Das
Prinzip des Fördern und Fordern funktioniert. Eigeninitiative und
Eigenverantwortung der Menschen sind gestiegen. Hieran müssen wir
festhalten.
Die Anfangsschwierigkeiten sind in der Zusammenlegung zweier
unterschiedlicher Systeme mit unterschiedlichen Zuständigkeiten -
Bund und Kommune - sowie durch den Anspruch, jedem Einzelnen direkt
und sofort helfen zu können, begründet. Dies führte schnell zu einer
Ãœberforderung des komplexen Sozialsystems. Unter diesem Gesichtspunkt
ist es erfreulich, dass es uns gelungen ist, viele Beschwerden in
den Griff zu bekommen. Ich freue mich, dass mittlerweile auch die
hohe Zahl der Widersprüche und Klagen zurückgegangen ist.
Ziel der Arbeitsmarktpolitik der CDU/CSU bleibt die Vermittlung in
den ersten Arbeitsmarkt. Dies soll durch entsprechende langfristige
Hilfen erfolgen. Dazu gehört, bereits frühzeitig in Schule und
Ausbildung zu investieren. Qualifizierung und Bildung sind der
Schlüssel zum Ausstieg aus Hartz IV. Hier haben wir Nachholbedarf.
Die Gründung von Jugendberufsagenturen ist ein wichtiger Weg, um
Jugendliche beim Berufseinstieg zu unterstützen. Immer wieder
vorgetragene Forderungen nach einem pauschalen Ausbau eines
öffentlich geförderten Beschäftigungssektors sind nicht zielführend
und skeptisch zu beurteilen.
Um Langzeitarbeitslose besser in den ersten Arbeitsmarkt zu
integrieren, müssen wir sie besser begleiten und betreuen. Hier ist
in der Vergangenheit nicht immer der richtige Schwerpunkt gesetzt
worden. Auch wenn die Menschen bereits einen Job gefunden haben, ist
es richtig, ihnen bei Anfangsproblemen zur Seite zu stehen. Dies
stärkt und steigert die Nachhaltigkeit der Integration. Dies wird der
Schwerpunkt unserer Arbeitsmarktpolitik der Großen Koalition im
nächsten Jahr sein.
Zu diesen Rahmenbedingungen gehört das Lohnabstandsgebot: Wer
arbeitet, soll mehr verdienen als derjenige, der von Hartz IV lebt.
Forderungen von Grünen und Linken nach einer Erhöhung der Fördersätze
in Hartz IV lehnen wir daher entschieden ab. Die Sätze beruhen auf
einer methodisch genauen und transparenten Berechnung, sind am Bedarf
orientiert und werden jährlich an die Einkommens- und
Inflationsentwicklung angepasst. Jede weitere Erhöhung dieser Sätze
wäre willkürlich.
Von den sechs Millionen Hartz-IV-Empfängen gibt es über eine
Millionen Kinder und Jugendliche im Leistungsbezug, viele
Alleinerziehende sind auf Hartz IV angewiesen. Der gesellschaftliche
Wandel und der Zerfall der familiären Strukturen ist hierfür die
Hauptursache. Das System der Grundsicherung für Arbeitssuchende ist
ausgeweitet worden durch den Anspruch der Kinder und Jugendlichen auf
Bildung und Teilhabe. Auch dies dürfen wir bei einer Bilanz nicht
unbeachtet lassen."
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