Mitteldeutsche Zeitung: zu Großspenden für Parteien

(ots) - Die klassischen Großspenden der Industrie verlieren
als Finanzierungsinstrument der Parteien immer stärker an Bedeutung.
Parteien bekommen ihr Geld auf anderen Wegen - durch
Wahlkampf-Kostenerstattung vom Staat etwa. Oder durch Sponsoring und
Spenden unter 50 000 Euro, die nicht sofort veröffentlicht werden
müssen. Die Auflistung des Bundestagspräsidenten vermittelt also ein
schiefes Bild. Um dies zu korrigieren, müssten auch Sponsoren-Hilfen
und Spenden über 10 000 Euro zeitnah publik gemacht werden. Das
fordern selbst unverdächtige Wohltäter wie die Allianz, die ihre
jährlichen 30 000-Euro-Schecks nicht im Halbdunkel überreichen
will. Schließlich sind die Spenden ebenso legal wie legitim: die
Unterstützung politischer Willensbildung gehört zur Demokratie.
Anrüchig wird es erst, wenn Transparenz fehlt. Höchste Zeit, dass
die Koalition dieses Manko beseitigt.



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Datum: 28.12.2014 - 17:25 Uhr
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