Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Friedrich-Kritik an Kanzlerin Merkel / Titel: "Friedrichs Fehler"
(ots) - Die große Koalition macht gravierende Fehler,
insbesondere die Union. Welche das seien, hat der ehemalige
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgelistet: die
Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die "sinnlose
Bürokratie", Mietpreisvorgaben, Frauenquoten, die Zustimmung zur
doppelten Staatsbürgerschaft, der "planlose Ausstieg" aus der
Kernenergie. ... Er hält die von ihm eruierten Fehler der Union für
eine wesentliche Ursache für das Erstarken der AfD und der
islamophoben Pegida. Friedrich ist offenbar entgangen, dass noch kein
Pegida-Demonstrant sich gegen die Umlage für das
Erneuerbare-Energien-Gesetz oder gegen die Mietpreisbremse
ausgesprochen hat. Die Forderung, sich diesen Kräften zu öffnen, ist
nichts anderes als das Verlangen, Flüchtlingspolitik auf dem Rücken
der Flüchtlinge zu betreiben. Dem widersetzt sich bisher die Union
unter Angela Merkel. Das ist ihr größtes Verdienst.
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Datum: 28.12.2014 - 16:10 Uhr
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