Berliner Zeitung: Kommentar zu geplanten Karenzzeit-Regelung
(ots) - EU-Kommissare, die zu einem Unternehmen wechseln
wollen, müssen 18 Monate warten, Lobbycontrol verlangt sogar
Karenzzeiten von drei Jahren. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf
begnügt sich mit einem Jahr, in Ausnahmefällen um sechs auf 18 Monate
verlängert. Das ist entschieden zu kurz. Karenzzeiten sollen das
Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik befestigen, den Argwohn
zerstreuen, willfährige Amtsträger würden nachträglich für ihre
Dienstleistungen im Sinne der Wirtschaft entlohnt. Der Argwohn mag
unberechtigt und unfair sein - in jedem Fall ist er in großen Teilen
der Bevölkerung vorhanden. Mit der geplanten Ein-Jahr-Karenz wird er
nicht nur nicht beseitigt, sondern geradezu bestätigt.
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Datum: 23.12.2014 - 17:14 Uhr
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