Rheinische Post: Kommentar /
Zuwanderung braucht klare Regeln
= Von Eva Quadbeck
(ots) - Deutschland ist weltweit die Nummer 2 hinter
den USA, was die Beliebtheit als Zuwanderungsland angeht. Das ist in
einer alternden Gesellschaft ein erfreulicher Befund. Allerdings
braucht ein Zuwanderungsland klare Regeln, wer kommen und wer bleiben
darf. Das muss für den Bereich der Flüchtlinge wie auch für die
Zuwanderung von Arbeitskräften gelten. Angesichts der rasant
gestiegenen Zahl an Asylbewerbern ist es umso wichtiger, klar zu
trennen zwischen Verfolgten und Menschen aus sicheren
Herkunftsstaaten, die vorwiegend aus ökonomischen Gründen kommen. Im
Prinzip gibt es klare Regeln. Sie werden bloß nicht eingehalten. In
Teilen haben sie sich als nicht praktikabel erwiesen. Teilweise sehen
die Länder aus politischen oder humanitären Gründen von Abschiebung
ab. Eine wachsende Zahl an Illegalen im Land aber ist nicht
hinnehmbar. Die Bundesregierung unternimmt mit ihrem neuen
Bleiberechtsgesetz den Versuch, die Zahl der Illegalen zu senken. Wer
sich schon lange in Deutschland aufhält, sich dabei aber integriert
hat, soll die Chance auf ein Bleiberecht bekommen. In anderen Fällen
soll konsequenter abgeschoben werden. In der Theorie klingt das
vernünftig.
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Datum: 18.12.2014 - 20:09 Uhr
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