Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Karlsruhe zu Erbschaftssteuer
Steuer nach Leistungskraft
Hannes Koch, Berlin
(ots) - Ein Produkt der neoliberalen Ära ist das Gesetz,
das das Bundesverfassungsgericht gestern teilweise verwarf. Damals,
seit den 1980er Jahren, verbreitete sich der Irrglaube, dass jede
Steuer zu hoch sei. Auch manche Politiker von Union und SPD hingen
ihm an. Dass die Kinder heute keine Erbschaftssteuer zahlen, wenn sie
ein 300-Millionen-Unternehmen von Papa übernehmen, ist ein Ergebnis
dieses Denkens. Nun haben die Verfassungsrichter die Regierung
aufgefordert, das zu ändern. Glücklicherweise gilt in Deutschland
grundsätzlich noch immer das Prinzip der Besteuerung nach
Leistungsfähigkeit. Wer viel verdient, zahlt einen höheren Steuersatz
als ein Arbeitnehmer mit Mini-Lohn. Wohlhabendere Bürger müssen so
einen größeren individuellen Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Bei der
Erbschaftssteuer aber hat die Große Koalition dieses Prinzip
spätestens ab 2008 außer Kraft gesetzt. Wenn Firmenerben nachweisen
können, dass sie über mehrere Jahre die Arbeitsplätze im Unternehmen
erhalten, brauchen sie nur wenig oder gar keine Erbschaftssteuer zu
entrichten. Selbst wenn dieses beispielsweise 20 Millionen Euro als
Jahresgewinn erwirtschaftet, verzichtet der Staat großzügig auf die
Besteuerung des ererbten Reichtums. In krassem Gegensatz etwa zu
Wohnungen und Sparguthaben. Die Verfassungsrichter haben deshalb
entschieden, dass hier der Grundsatz der Gleichbehandlung - man kann
auch sagen der Gerechtigkeit - verletzt ist. Offensichtliche
Ungerechtigkeiten stellen die Legitimität der Gesetze in Frage. Auf
die Dauer untergraben sie die Demokratie. Die bisherige Regelung der
Erbschaftssteuer ist dazu angetan, diesen Prozess zu befördern. Falls
es dazu im Fall der Erbschaftssteuer noch nicht gekommen ist, dann
nur deshalb, weil die komplizierte Regelung in der öffentlichen
Debatte keine große Rolle spielte. Mal sehen, ob die Große Koalition
aus Union und SPD nun die Weisheit besitzt, ihr altes Gesetz so zu
renovieren, dass es den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts
entspricht.
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Datum: 17.12.2014 - 19:22 Uhr
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