Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
EU-Parlament zu Palästina
Vages Signal
Knut Pries, Brüssel
(ots) - Praktisch ist mit der Palästina-Resolution des
Europaparlaments wenig anzufangen. Die Anerkennung eines
palästinensischen Staates, für die das Parlament gar nicht zuständig
ist, wird unterstützt. Das gilt aber nur "im Prinzip". Nämlich mit
der Maßgabe, dass die Friedensverhandlungen über eine
Zwei-Staaten-Lösung vorangehen mögen und im Übrigen die Hamas sich
wie die PLO mit der Existenz eines Staates Israel abfindet. Die
Resolution ist ein kompaktes diplomatisches Schraubstück, in dem
Positionsbestimmung, Forderungen und fromme Wünsche eine geradezu
kuriose Verbindung eingegangen sind. Das war der Preis, der zu zahlen
war, um die Zustimmung der breiten Mitte des Hohen Hauses in
Straßburg zustande zu bringen. Auf der Strecke blieb eine klare
Antwort auf die umstrittene Frage, ob eine Anerkennung als
Vorab-Anreiz zur Steigerung der Friedensbereitschaft im Nahen Osten
taugt. Oder ob man sie besser als Nachher-Belohnung für eine
Verständigung in Aussicht stellt. So ist, was herauskam, ein lautes,
aber vages Signal, gerichtet vor allem an die Adresse Israels. Wie
der diplomatische Vorlauf zeigt, wird die wachsende Kritik an der
fehlenden Friedensstrategie dort durchaus ernst - nämlich krumm -
genommen. Besser wäre es freilich, sie würde auch vom israelischen
Wähler geteilt. Dafür gibt es leider keine Anzeichen.
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Datum: 17.12.2014 - 19:23 Uhr
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