Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Pegida und der Rechtsradikalismus in Deutschland
Wehret den Anfängen
THOMAS SEIM
(ots) - Nein, sie sind eben nicht das Volk, diese
Pegida-Anhänger, die heute Abend in Dresden wieder auf die Straße
gehen. Sie sind Rechtsradikale, die mit falschen Zahlen und Zitaten
Bedrohungslagen konstruieren. Sie sind eine Minderheit von
Angsthasen, die um ihre Vorgärten fürchten. Modernisierungsverlierer,
die als Profilfläche ihrer Ängste das Schwächere suchen. Sie finden
es bei jenen, die zu Gast sind bei uns als Flüchtlinge vor Bürger-
und Religionskriegen, auf der Flucht vor Islamisten des Islamischen
Staates im Nordirak, vor Giftgas-Diktatoren wie Syriens Präsident
Assad, vor Mädchen-Entführern und Zwangsverheiratern wie den
Verbrechern der radikalislamischen Boko Haram in Nigeria. Diese
Pegida-Demonstranten und ihre rechtsradikalen Anhänger sind nicht das
Volk. Sie sind eine Minderheit, die unter dem Deckmantel des "Man
wird ja wohl noch sagen dürfen"-Rassismus Briefe - auch an unsere
Redaktion - schreiben und wieder mit vollem Namen und Adresse
zeichnen. Die Geduld der Mehrheit damit aber geht zu Ende. Das muss
sie auch, wenn Politiker wie die AfD-Sprecherin Frauke Petry, die die
Pegida-Demo gegen die richtige Kritik von Sachsens Ministerpräsident
Tillich (CDU) verteidigt, ungestraft erklären kann, der Nazi-Begriff
"entartet" sei ein naturwissenschaftlicher und müsse wieder verwendet
werden dürfen. Es wird ernst, wenn - wie jüngst in der Lausitz -
Journalisten bedroht und Redaktionen beschmiert werden mit
Nazi-Parolen wie "Lügenpresse, halt die Fresse". Es braucht den
Aufstand der anständigen Mitte der Bevölkerung, wenn Rechtsradikale
wie im Dortmunder Rat von der Verwaltung Auskunft darüber verlangen,
wie viele Juden in der Stadt leben und wo. Dortmunds
Oberbürgermeister Sierau hat sich geweigert, diese Auskunft zu geben.
Rechtlich - das ist umstritten - mag das ein Verstoß gegen seine
Auskunftspflicht sein. Politisch ist das mutig und korrekt. Wehret
den Anfängen - das ist der Auftrag der demokratischen Mitte dieser
Gesellschaft gegen die rechtsradikalen Parolen der Angst.
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Datum: 14.12.2014 - 19:50 Uhr
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