Thüringische Landeszeitung: Die größte Gefahr / Kommentar von Matthias Benkenstein zur Innenminister-Herbsttagung in Köln
(ots) - "Pegida", "Hogesa": Die Dinge entwickeln sich
schnell in diesen Wochen, und die Politik scheint nicht recht
hinterherzukommen. Richtig und selbstverständlich war das Signal, das
die Innenminister jetzt ausgesendet haben: gegen
Ausländerfeindlichkeit und Islamphobie. Gleichzeitig wurde deutlich,
dass dem Phänomen nicht mit einfachen Antworten à la "Nazis in
Nadelstreifen" beizukommen ist. Die Demonstranten dürfen nicht über
einen Kamm geschoren werden, und de Maizière hat Recht, dass die
Sorgen der Menschen ernst genommen werden müssen. Was nicht bedeutet,
den tatsächlichen Rechtsextremismus zu relativieren. Im Gegenteil.
Wenn ausgerechnet zur Innenministerkonferenz Flüchtlingswohnheime in
Flammen aufgehen, ist spätestens klar, dass die größte Gefahr von
Neonazis ausgeht. Dann sind da noch die neuen Beweise im Zusammenhang
mit dem Oktoberfest-Attentat. Jahrelang wurden Beweise vernichtet,
Zeugen nicht ernstgenommen. Jetzt wird in Richtung organisierter
Rechtsextremismus neu ermittelt. Das Verhalten der Sicherheitsorgane
erinnert an die Versäumnisse bei den NSU-Morden: Zu viele Ermittler
waren auf dem rechten Auge blind.
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Datum: 13.12.2014 - 07:05 Uhr
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