Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Gesetz zur Tarifeinheit
Kaum Streiks
Hannes Koch, Berlin
(ots) - Dieses Gesetz würde man von einer CDU-Ministerin
erwarten, nicht von einer sozialdemokratischen. Und doch kommt es aus
dem Hause von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Mit ihrem Gesetz
zur Tarifeinheit bedient sie eher die Interessen der Unternehmen als
der Arbeitnehmer. Wenn der Entwurf in Kraft treten sollte, können
kleine, aber durchsetzungsstarke Spezialgewerkschaften möglicherweise
nicht mehr über Tarifverträge verhandeln und streiken. Der Kern des
Vorhabens: Wollen beispielsweise zwei Gewerkschaften für die Ärzte in
Krankenhäusern verhandeln, darf das nur die tun, die mehr Mitglieder
hat. Der kleineren wird dieses Recht entzogen, obwohl sie die
Interessen der Beschäftigten vielleicht besser vertritt. Ob ein
solches Gesetz mit dem grundgesetzlich garantierten Koalitionsrecht
vereinbar ist, muss wohl das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Aber davon abgesehen hat Nahles'' Vorhaben keinen Sinn. Deutschland
ist ein friedliches Land, das kaum Streiks erlebt. Da ist es
nützlich, dass Kleingewerkschaften die Großorganisationen unter Druck
setzen, indem sie höhere Lohnforderungen erheben. Das dient nicht nur
den Beschäftigten, sondern auch der Allgemeinheit. Nur wenn die
Arbeitnehmer einen fairen Anteil der Wirtschaftsleistung erhalten,
geht es einem Land gut und die Ökonomie wächst. Hier hat Deutschland
mittlerweile Nachholbedarf.
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Datum: 11.12.2014 - 20:40 Uhr
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