Rheinische Post: Kommentar /
Steuerschlupfloch
= Von Thomas Reisener
(ots) - Die Grunderwerbsteuer ist ein wachsendes
Ärgernis. Bevor der Bund sie 2006 in das Ermessen der Länder stellte,
betrug die Steuer 3,5 Prozent. Danach stieg sie in allen
Bundesländern unterschiedlich an - in NRW besonders schnell auf
aktuell fünf Prozent, aus denen 2015 sogar 6,5 Prozent werden sollen.
Das ist Bundes-Rekord. Auf der einen Seite beklagt die
Landesregierung oft, dass junge Familien das Wohnen in Ballungsräumen
kaum noch bezahlen können. Auf der anderen Seite trägt sie viel dazu
bei, den Missstand zu verschlimmern. Auch Mieter leiden unter der
Steuer, denn Vermieter reichen Kosten in der Regel weiter. Dass
Unternehmen sich aus der Grunderwerbsteuer herausstehlen dürfen, kann
man der Landesregierung hingegen nicht vorwerfen. Dieses Schlupfloch
sichert ein Bundesgesetz, auf das NRW keinen direkten Einfluss hat.
Man kann dem NRW-Finanzminister also nicht einmal vorwerfen, dass
auch die von ihm kontrollierte Portigon das Schlupfloch nutzt.
Allerdings könnte er sich energischer für eine Reform des Gesetzes
einsetzen.
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Datum: 11.12.2014 - 20:44 Uhr
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