Schockenhoff: Mandat muss begründet sein
(ots) - Bundeswehr muss sich im Nordirak selbst schützen
Die Bundesregierung möchte eine Ausbildungsmission der Bundeswehr
in den Nordirak entsenden. Hierzu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Entsendung einer
Bundeswehrmission zur Ausbildung kurdischer Streitkräfte im Nordirak.
Das Terrorregime des sogenannten Islamischen Staates und die
mittelbare Bedrohung auch unserer Sicherheit in Europa rechtfertigt
zweifellos ein verstärktes deutsches Engagement, um dem Terror des
fanatischen ''IS'' Einhalt zu gebieten.
Für die CDU/CSU-Fraktion ist aber mit Blick auf eine mögliche
Beschlussfassung des Bundestags zur Entsendung dieser
Ausbildungsmission entscheidend, dass der Einsatz inhaltlich
tatsächlich auch mandatswürdig ist. Der Schutz unserer Soldatinnen
und Soldaten muss deshalb von der Bundeswehr selbst vorgenommen
werden. Ãœberlassen wir dies anderen Nationen, ist ein Mandat
inhaltlich nicht hinreichend zu begründen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle(at)cducsu.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 11.12.2014 - 14:03 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1147399
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Berlin
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 56 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Schockenhoff: Mandat muss begründet sein"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).