Mitteldeutsche Zeitung: zu Ramelow
(ots) - Das Amtsgericht Dresden hat beim Thüringer Landtag
die Aufhebung seiner Immunität beantragt, um gegen ihn ein
Strafverfahren führen zu können wegen des Verdachts, eine friedliche
Blockade gegen einen Neo-Nazi-Aufmarsch mitorganisiert zu haben. Das
Verfahren war im Frühjahr eingestellt worden, wird aber fortgeführt,
weil Ramelow sich weigert, die Anwaltskosten zu zahlen. Polizei und
Justiz hatten sich bereits während und nach der Demonstration gegen
die Neonazis blamiert. Es wurden rechtswidrig Handydaten von
Demonstranten ausgekundschaftet, versehentlich Büros der Linken
durchsucht. Mit dem Verfahren gegen Ramelow ramponiert die
sächsische Justiz ihr Ansehen erneut. Sie hätte Monate Zeit gehabt,
die Aufhebung der Immunität zu verlangen, doch hat sie dies zwei
Tage vor der Wahl des Linken zum Ministerpräsidenten beantragt.
Wenn das Ausdruck einer "unabhängigen Justiz" sein soll, möchte man
nicht wissen, wie eine abhängige Justiz arbeiten würde.
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Datum: 10.12.2014 - 20:00 Uhr
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