Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum CDU-Parteitag
(ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den
Ergebnissen des CDU-Parteitags:
Der Beschluss des Parteitags zur inneren Sicherheit atmet neun
Seiten lang den altbekannten Geist des "starken Staates". Sogar das
Wort "Umtriebe", einen Begriff unseligen Gedenkens an autoritäre
Demokratenhasser des 19. und US-amerikanische Kommunistenjäger des
20. Jahrhunderts, holt die CDU aus dem Keller: "Islamistische
Umtriebe (...) werden wir bei uns nicht dulden", heißt es. Das
Beispiel zeigt: Die Gefahren für die Sicherheit, die ja real
existieren, werden von den Freunden des starken Staats so unscharf
umschrieben, dass der Eindruck entsteht, sie seien nur mit einem
ständig erweiterten Arsenal repressiver Maßnahmen zu bekämpfen. Diese
Art von Sicherheitspolitik hat natürlich einen unschätzbaren Vorteil:
Mit den Ursachen von Extremismus und Gewalt muss man sich erst gar
nicht beschäftigen.
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Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
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Datum: 10.12.2014 - 17:29 Uhr
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