LVZ: Tillich warnt Ramelow und die Linkspartei vor unbewiesenen Unterstellungen und verteidigt im Immunitätsverfahren die Unabhängigkeit der Justiz
(ots) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)
hat die Unabhängigkeit der sächsischen Justiz im Zusammenhang mit dem
beantragten Verfahren zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität
von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow verteidigt. Gegenüber
der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Tillich:
"Eine der Errungenschaften der friedlichen Revolution ist die
Unabhängigkeit der Justiz. Die wird auch in Sachsen gewahrt. Alles
andere wären Unterstellungen, die zu beweisen sind." Der
Linken-Politiker Ramelow hat die gegen ihn beantragte Aufhebung der
Immunität im Zusammenhang mit einer strafrechtlich gewerteten
Blockade gegen Rechtsradikale im Jahr 2010 als "befremdlich"
bezeichnet und zusammen mit der Spitze der Linkspartei das
Antragsbegehren unmittelbar vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten
aus einem CDU-geführten Bundesland heraus kritisiert.
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Datum: 10.12.2014 - 10:34 Uhr
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