Rheinische Post: Kommentar /
Angela Außenpolitik ist zu wenig
= Von Michael Bröcker
(ots) - Das war ein Angela-Merkel-Parteitag. Für ihre
Bewerbungsrede als Kanzlerkandidatin 2017 gab es viel Lob und
minutenlangen Applaus. Die CDU ist weiterhin Angela Merkel. Die
Kanzlerin führt das Land außenpolitisch sicher und souverän durch die
Krisen der Neuzeit. Gut so. Die Harmonie ist trügerisch. Denn die
Innenpolitikerin Angela Merkel ist eine schizophrene Persönlichkeit.
In ihren Reden, auch gestern, warnt die CDU-Chefin zurecht vor einem
schleichenden Verlust der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Sie
verlangt neuen Mut bei Gründungen, technologische Offenheit und
kämpft beherzt für Freihandel und eine Innovationskultur. Sie weiß,
dass ein schrumpfendes Europa nur bestehen kann, wenn es
erfinderischer, mutiger und besser ist als die aufstrebenden Regionen
der Welt. Nur warum handelt die Kanzlerin im Kabinett anders? 140
Milliarden in die Rente, keine Milliarde für den Breitbandausbau.
Anreize für den Ruhestand statt Arbeitschancen für Ältere.
Sozialkassen werden geplündert, der Soli wird verewigt, neue
Staatsleistungen werden geschaffen. Merkel will dem Land dienen, hat
sie gestern gesagt. Sie sollte damit endlich auch in der Innenpolitik
beginnen.
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Datum: 09.12.2014 - 20:41 Uhr
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