Rheinische Post: Kommentar /
Die CDU hat Angst vor ihrer eigenen Courage
= Von Martin Kessler
(ots) - Und sie bewegt sich doch, die CDU. Kurz vor
ihrem Bundesparteitag in Köln haben sich die Christdemokraten zu
einem "Reförmchen" aufgerafft. Ganze zwei Milliarden Euro wollen sie
im Wahljahr 2017 den Bürgern zurückgeben, obwohl der Fiskus allein
durch Steuerprogression und Inflation acht Milliarden Euro
ungerechtfertigt kassiert. Hier wäre mehr Mut angebracht gewesen -
bei den angeblichen Wirtschaftsexperten der Partei, beim Vorstand,
bei der Parteivorsitzenden Angela Merkel. Ärgerlich wird das Ganze,
wenn die CDU mit aller Macht den Solidaritätszuschlag in eine
Dauerabgabe umwandeln will. Da nimmt sie dem Bürger noch einmal 18
Milliarden Euro weg. So weit ist es gekommen in der vermeintlichen
Wirtschaftspartei. Was der Fiskus sich einmal an Land gezogen hat,
gibt er nicht wieder her. Auch wenn die einstige Steuersenkungspartei
CDU in der Regierung sitzt. Politisch mag die Kanzlerin mit diesem
Kurs Erfolg haben, weil nur noch die Hälfte der Wähler
Einkommensteuer zahlt. Der längerfristigen Wirtschaftsentwicklung
gräbt Merkel damit das Wasser ab. Die Stärke Deutschlands und der
dieses Land regierenden CDU wird derzeit überschätzt.
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Datum: 08.12.2014 - 20:47 Uhr
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