Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Bundesparteitag in Köln
Die Baustellen der CDU
alexandra Jacobson, Berlin
(ots) - Bestimmt wird der Bundesparteitag der CDU in
Köln auch das liefern, was alle erwarten: Merkel-Festspiele. Und in
der Tat ist für die Bundespartei Angela Merkel nach wie vor das
stärkste Argument. Bis auf Konrad Adenauer hatte noch nie ein
deutscher Regierungschef so lange so hohe Beliebtheitswerte. Aber
auch die Parteichefin kann nicht kaschieren, dass es in der CDU
zahlreiche Baustellen gibt. Wie weit sie selber und das
Konrad-Adenauer-Haus noch alles fest im Griff haben, ist eine offene
Frage. Da ist zum einen das Verhältnis zur rechtspopulistischen
Partei AfD. Die Parteispitze drängt auf scharfe Abgrenzung. Das aber
hielt den Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring nicht davon ab, im
Vorfeld der Ramelow-Wahl mit der AfD zu kungeln. Und die bayerische
Schwesterpartei CSU möchte der AfD durch einen kräftigen
Ausfallschritt nach rechts den Stachel nehmen. Dabei schießt sie wie
so oft über das Ziel hinaus. Dass Migranten Deutsch lernen müssen,
ist zweifellos wichtig, aber wie die Politik sie dazu anhalten will,
"in der Familie deutsch zu sprechen", wie es die CSU vorschlägt,
bleibt ein Geheimnis. Ob jedoch in Köln die AfD überhaupt Thema wird,
ist unklar. Gestritten wird lieber um die Abschaffung der kalten
Progression - es ist aber schwer vorstellbar, dass der Parteitag
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein konkretes Datum für den
Beginn der Steuerbremse diktiert, solange die Bundesländer nein sagen
und die Gegenfinanzierung nicht gesichert ist. Noch ein anderes Thema
treibt viele Christdemokraten um, und auch da weiß man nicht, ob es
offen angesprochen wird: In den Bundesländern bröckelt es. Die CDU
stellt nur noch vier Ministerpräsidenten, und etliche Landesverbände
schwächeln. Auch in den westdeutschen Flächenstaaten. In
Baden-Württemberg haben sich an der parteiinternen Urwahl zur
Spitzenkandidatur 2016 nur knapp über 50 Prozent der CDU-Mitglieder
beteiligt. Ein Armutszeugnis. Und der Landesverband NRW zerlegt sich
eher über die Frage, ob Jens Spahn in das Parteipräsidium gewählt
werden darf, als dass er durch inhaltlich überzeugende Angriffe gegen
die rot-grüne Landesregierung auffällt.
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Datum: 07.12.2014 - 18:48 Uhr
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