Saarbrücker Zeitung: Fahrverbot für jugendliche Straftäter kommt
(ots) - Der Führerscheinentzug für jugendliche
Straftäter rückt näher. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag)
berichtet, wollen Union und SPD die im Koalitionsvertrag vereinbarte
Maßnahme zu Beginn des nächsten Jahres angehen. Unions-Fraktionsvize
Thomas Strobl (CDU) sagte der Zeitung: "Wir brauchen ein Fahrverbot
für jugendliche Straftäter." Junge Menschen kämen ins Nachdenken,
"wenn ihnen auch ein Fahrverbot etwa für eine Gewalttat auferlegt
werden kann".
Der CSU-Rechtsexperte Michael Frieser erklärte, es gehe um einen
"erweiterten Handwerkskasten für die Richterschaft". Die Dauer des
Fahrverbots werde spürbar sein: "Wir müssen da schon in Monaten
rechnen." Laut Frieser wird sich die CSU-Landesgruppe bei ihrer
Tagung in Wildbad Kreuth Anfang Januar mit dem Thema beschäftigen.
Danach werde man zügig einen Gesetzentwurf vorlegen, um das
Fahrverbot neben der Geld- und Haftstrafe als eine weitere
Hauptstrafe einzuführen.
Die SPD signalisierte Zustimmung. Deren Rechtsexperte Dirk Wiese
sagte der Zeitung: "Was im Koalitionsvertrag vereinbart ist, werden
wir umsetzen." Aus Nordrhein-Westfalen lägen bereits entsprechende
Vorschläge zum Fahrverbot für jugendliche Täter vor. "Dies sollten
wir im nächsten Jahr anpacken", so Wiese.
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Datum: 04.12.2014 - 05:00 Uhr
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