Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Klimapaket der Bundesregierung
Auf Kante genäht
Hannes Koch, Berlin
(ots) - Die Bundesregierung nimmt den Klimaschutz ernst.
Am Mittwoch präsentierten Umweltministerin Barbara Hendricks und
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) ein dickes Paket aus
Hunderten Einzelmaßnahmen, das international seinesgleichen sucht.
Damit wollen sie erreichen, dass Deutschland bis 2020 tatsächlich
seinen Ausstoß klimaschädlicher Abgase um 40 Prozent verringert. Ob
das gelingt, ist trotzdem fraglich. Zwar weiß die Regierung, dass
große Anstrengungen für besseres Klima nötig sind. Gemessen daran
versucht sie aber, mit dem Minimum durchzukommen. Ein Beispiel: Die
zusätzlich nötige Verringerung der Kohlendioxid-Emissionen bis zum
Ende des Jahrzehnts beziffern Hendricks und Gabriel auf 62 bis 78
Millionen Tonnen pro Jahr. Das mag so eben reichen, wenn das
Wirtschaftswachstum nicht höher ausfällt als die geschätzten 1,4
Prozent jährlich. Ist die Dynamik der Wirtschaft größer, nehmen auch
die Emissionen aus Fabriken, Kraftwerken und Fahrzeugen zu. Dann
müsste die CO2-Reduzierung ebenfalls stärker sein. Vorsorge dafür im
Programm fehlt allerdings. Beim Thema "Elektroautos" regiert
ebenfalls das Prinzip Hoffnung. Von gegenwärtig 24.000 soll deren
Zahl bis auf eine Million im Jahr 2020 steigen, wodurch die
Luftverpestung deutlich sänke. Schaffen wollen die SPD-Ministerien
das unter anderem, indem sie eine neue Steuerabschreibung für
gewerblich genutzte E-Fahrzeuge einführen, deren Höhe und
Ausgestaltung jedoch noch verhandelt werden muss. So erscheint es
waghalsig, auf Basis eines unkonkreten Instruments vermeintlich
genaue Fahrzeugzahlen und CO2-Tonnen-Einsparungen zu berechnen.
Derartige Stellen gibt es viele im Klimakatalog. Dem Programm fehlt
der Sicherheitspuffer. Es ist auf Kante genäht - ein Kompromiss aus
Klimaschutz, Kostenüberlegungen und Wirtschaftsinteressen. Hendricks
und Gabriel stecken in der Großen Koalition mit der Union, und auch
aus eigenem Antrieb vermeiden sie es, zu große Widerstände bei
Unternehmen und Kraftswerksbetreibern zu erzeugen. Die Regierung
nimmt den Klimaschutz ernst, aber nicht ernst genug.
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Datum: 03.12.2014 - 19:04 Uhr
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