Frieser: Integration wird belohnt
(ots) - Die Bundesregierung hat heute den vom
Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur
Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Der Gesetzentwurf setzt zwei Vereinbarungen aus dem
Koalitionsvertrag unmittelbar um - die Einführung eines
stichtagsunabhängigen Bleiberechts für Geduldete, die integriert sind
und eine Modernisierung des Ausweisungsrechts. Damit sind
Erleichterungen für Menschen verbunden, die in unserem Land eine
Perspektive haben. Personen hingegen, die unter keinem Gesichtspunkt
ein Aufenthaltsrecht haben müssen das Land in Zukunft schneller
verlassen. Auch mit der Einführung eines stichtagsunabhängigen
Bleiberechts muss der Fokus dennoch auf Integration und nicht nur auf
der Aufenthaltsdauer liegen. Es geht nicht nur um ein Hiersein,
sondern um ein gemeinsames Leben in unserem Land und eine dauerhafte
Lebensperspektive. Der Gesetzentwurf beinhaltet nun die Möglichkeit,
das Ausweisungsrecht auch im Kampf gegen extremistische und
terrorismusrelevante Bewegungen einzusetzen. So kann z.B. gegen
Hassprediger in Zukunft effektiv vorgegangen werden. Die
Differenzierung zwischen gut integrierten Ausländern und
schutzbedürftigen Menschen einerseits, die ein Recht auf Asyl haben
und Menschen, die keine Zukunft in unserem Land haben, ist gelungen."
Hintergrund:
Am Donnerstag, den 4. Dezember 2014 um 17.15 Uhr wird Herr
Frieser, MdB, im Studio Friedmann bei N24 zu Gast sein und über die
komplexe Asylthematik und die umfangreichen Änderungen diskutieren.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Datum: 03.12.2014 - 14:35 Uhr
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