Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Abschiebestopp in Schleswig-Holstein
Vom Norden lernen
FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF
(ots) - In der Größenordnung war das nicht unbedingt zu
erwarten. Als erstes Bundesland bezieht sich Schleswig-Holstein auf
einen Passus im Aufenthaltsgesetz, wodurch in diesem Winter für rund
2.250 Menschen aus immerhin 15 Staaten ein Abschiebestopp greift.
Darunter fallen die Balkanländer, die Ukraine, aber auch Afghanistan
- eine längst überfällige Entscheidung. Denn trotz aller
Schönfärberei, etwa im entsprechenden "Fortschrittsbericht" der
Bundesregierung, ist in Afghanistan getrost von einer Kriegssituation
auszugehen. Ungefähr 7.000 Flüchtlinge und Asylbewerber wird
Schleswig-Holstein dieses Jahr aufnehmen. NRW steht wegen des
"Königsteiner Schlüssels" bei rund 40.000. Trotzdem kann das
bevölkerungsreichste Bundesland in der Flüchtlingsfrage etwas vom
Norden lernen: die Chancen humanitärer Hilfe zu nutzen. Sechs Monate
darf ein Bundesland einen Abschiebestopp verhängen, mit vier hat
Schleswig-Holstein seine Möglichkeiten fast ausgereizt.
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Datum: 02.12.2014 - 19:44 Uhr
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