Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundestag/Frauenquote/Koalition
(ots) - Wer etwas an Gesetzesprojekten verändern will,
tut gut daran, dies bereits in statu nascendi zu machen - also in der
Phase, in der ein Gesetzestext entsteht. Der Wirtschaftsflügel der
Union hat das gerade mit Erfolg am Beispiel der Frauenquote
vorgeführt: noch bevor ein Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen
ist, hat er Korrekturen zu Gunsten mittelständischer Unternehmer
erreicht. Solch stille Gesetzesarbeit im vorparlamentarischen Raum
erhöht die Chance der Koalitionsparteien, im Bundestag geschlossen
aufzutreten. Aber es untergräbt die Autorität des Parlaments, die
Mitwirkungsmöglichkeiten der Opposition - und damit auf Dauer die
Demokratie.
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Datum: 28.11.2014 - 19:30 Uhr
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