Rheinische Post: Auch Grüne wollen eine Milliarde für Breitbandausbau
(ots) - Die Grünen-Fraktion will am heutigen Freitag im
Bundestag ein Förderprogramm von einer Milliarde Euro für den
Breitbandausbau fordern. Von dem Geld sollen vor allem kommunale
Träger und der ländliche Raum beim Ausbau des schnellen Internets
profitieren, heißt es in dem Entschließungsantrag, der der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)
vorliegt. Damit schließen sich die Grünen Forderungen der
Fachpolitiker der großen Koalition an, die ebenfalls eine Milliarde
Euro mehr für den Breitbandausbau fordern. "Im Haushalt der
Bundesregierung für das Jahr 2015 ist kein Geld für schnelles
Internet", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen,
Sven-Christian Kindler, der Zeitung. Er wirft der Regierung Merkel
vor, bei Investitionen in die Zukunft blank zu sein. Im
Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung das Ziel gesteckt, bis
2018 allen deutschen Haushalten einen schnellen Internetzugang mit
mindestens 50 Megabit pro Sekunde zu ermöglichen. Eine mögliche
staatliche Förderung soll in dem Bereich vor allem durch eine
Versteigerung von Funkfrequenzen finanziert werden.
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Datum: 28.11.2014 - 00:00 Uhr
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