Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Juncker
(ots) - Das gewonnene Misstrauensvotum gegen
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stand bei der
Pressekonferenz in Brüssel nicht auf der Agenda: Ein Seitenhieb für
den Chef der europaskeptischen UKIP-Partei, Nigel Farage, der den
Antrag mit der Chefin des französischen Front National, Marine Le
Pen, gestellt hatte. Zwar gesellten sich bei der Abstimmung noch
einige Abgeordnete hinzu, die meisten gehören dem deutschen Pendant
der Europaskeptiker an - der AfD. Nicht umsonst haben sich weder
Christ- noch Sozialdemokraten, weder Grüne noch Linke hinter den
Misstrauensantrag gestellt - auch wenn es bei Letzteren Unterstützung
für einen Wechsel an der Brüsseler Spitze gegeben hat. Doch genau das
wäre zum Problem geworden. Ein Rücktritt Junckers hätte zum
gefährlichen Machtvakuum führen können. Mit dem Vertrauensvorschuss
ist Juncker vorerst aus dem Schneider, doch es gab ihn nicht ohne
jede Gegenleistung. Er muss einen Richtlinien-Entwurf vorlegen, um
die Besteuerung der Unternehmen auf eine gemeinsame
Bemessungsgrundlage zu stellen. Jetzt muss Juncker liefern.
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Datum: 27.11.2014 - 21:00 Uhr
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