Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMNTARE
Misstrauensvotum gegen Juncker
Freudloser Sieg
Knut Pries, Brüssel
(ots) - In der Politik ist nicht jede
Vertrauensbekundung ein freudiges Ereignis. Jean-Claude Juncker hat
jetzt die Bestätigung, dass seine Truppen im Europaparlament stehen.
Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale, die Juncker in die
Brüsseler Chefetage beförderten, haben erwartungsgemäß klargestellt,
wer in der EU-Volksvertretung das Sagen hat. Der bunte Haufen aus
Rechten, Populisten, fraktionslosen Kombattanten und der Alternative
für Deutschland kann zwar für allerhand Lärm sorgen, Gestaltungsmacht
hat er aber nicht. Das als Zeugnis der Zuversicht in seine
Führungsstärke zu deuten wird nicht einmal Juncker selbst sich
erlauben. Das Votum war eine Sache der Disziplin, nicht des echten
Vertrauens. Dass die Junckeristen so gestimmt haben, wie sie gestimmt
haben, war trotzdem in Ordnung: Was bisher über die
konzernfreundlichen Gepflogenheiten im Steuerparadies Luxemburg und
die Mitwirkung des vormaligen Paradies-Vorstehers Juncker ans
Tageslicht gekommen ist, ist übel genug. Es rechtfertigt aber nicht
den Sturz der Kommission. Das nämlich wäre eine mittlere Katastrophe.
Eine handlungsfähige und energische EU-Zentrale wird dringend
gebraucht. Sie wegen eines nun endlich erkannten, weit über Luxemburg
hinausreichenden Systemfehlers abzuservieren wäre ein Akt politischer
Heuchelei.
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Datum: 27.11.2014 - 19:50 Uhr
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