RNZ: Unionssprecher: Eltern im Parlament von Strafen befreien
(ots) - Nach dem Beschluss des Baden-Württembergischen
Landtags für eine Beurlaubung von Abgeordneten mit kleinen Kindern
könnte auch der Bundestag bald etwas Ähnliches beschließen. Der
familienpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Marcus Weinberg
(CDU), schlägt vor, Väter und Mütter für bis zu sechs Monate von
Strafzahlungen für verpasste Sitzungen und Abstimmungen zu befreien.
"Das ist nicht nur vertretbar, sondern auch sinnvoll", sagte er der
Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Donnerstagausgabe). Eine solche
Regelung gilt bislang für Frauen im Mutterschutz. Über eine
Ausweitung will Weinberg nun mit den anderen Fraktionen sprechen.
"Das könnte man in den nächsten Wochen auf den Weg bringen." Eine
formale Beurlaubung der Abgeordneten lehnte Weinberg aus rechtlichen
Gründen aber ab.
Die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner,
hat den Stuttgarter Beschluss als "richtungsweisend" begrüßt. "Auch
der Bundestag sollte sich daran orientieren, dabei aber auch die Zeit
nach den ersten Lebensmonaten eines Kindes in den Fokus nehmen." Sie
kritisierte, bislang spiele keine Rolle, ob ein Abgeordneter wegen
eines Nebenjobs oder eines kranken Kindes fehle.
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Datum: 27.11.2014 - 04:55 Uhr
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