Schwäbische Zeitung: Keine Wunder erwarten
(ots) - Das geplante Gesetz, das die Ausreise von
Islamisten aus Deutschland stoppen soll, ist ein Versuchsballon.
Wunder sollte man davon nicht erwarten. Zunächst einmal: Das
Vorhaben, den gewaltbereiten religiösen Fanatikern das Reisen zu
verbieten, ist keine originär deutsche Erfindung. Andere Länder, wie
Großbritannien oder Kanada, erwägen ähnliche Maßnahmen oder haben sie
bereits umgesetzt. Nirgendwo hat sich jedoch der Entzug von Ausweisen
als ein Allheilmittel erwiesen.
Zwei Fragezeichen stehen über dem Gesetzesentwurf des
Innenministeriums. Erstens: Was werden wir gewinnen, wenn die
festgesetzten Dschihadisten, wie neulich in Ottawa geschehen, mangels
Alternative den Terror auf die heimische Straße tragen statt in die
syrische Wüste? Von solcher Art Ersatz-Attacken warnen auch viele
Sicherheitsexperten. Zweitens: Wie kann man sicher sein, dass
Kriminelle in einem Europa der offenen Grenzen keine Mittel finden,
um auch ohne Dokumente die südlichen EU-Grenzen zu überwinden?
Keine Frage, das Problem der einheimischen Konvertiten bedarf
einer Lösung. Nur alleine auf bürokratische Maßnahmen darf man hier
nicht setzen. Das Beste wäre es, zu verhindern, dass Deutsche sich
von der mächtigen Propaganda der Islamisten infizieren lassen.
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Datum: 26.11.2014 - 19:29 Uhr
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