Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Solidaritätszuschlag
(ots) - Eines ist klar: Wer den Solidaritätszuschlag 30
Jahre nach dem Fall der Mauer immer noch kassieren will, der verlangt
schlicht und ergreifend Steuererhöhungen. Sonst nichts. Die
Befristung des Zuschlags ist seit der Einführung 1991 bekannt. Die
Vorsorge für Zeiten mit wieder geringeren Staatseinnahmen hätte
längst eingeleitet werden können. Im übrigen haben die Länder noch
fünf Jahre Gelegenheit, um sich auf die Stunde x einzustellen.
Dennoch verlangen die rot-grünen Länder unter Führung von NRW schon
jetzt über 2019 hinaus mehr Geld. Das ist dreist und blendet völlig
aus, dass die Länder auch bei der Einführung der Schuldenbremse
gegenüber dem Bund geschont werden. NRW und andere Schul-densünder
müssen erst 2020 ohne frische Kredite auskommen. Genau hier liegt der
Hund begraben. Diese Vorschläge zur Neugestaltung der
Bund-Länder-Finanzen dürften nur der Auftakt sein. Wir werden noch
weitere Varianten des Verwirrspiels erleben. Dahinter steckt stets
die gleiche Absicht: Eine Entlastung des Steuerzahlers soll um jeden
Preis vermieden werden.
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Datum: 24.11.2014 - 21:00 Uhr
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