Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Gabriels Klimaziele
Auf Kosten der Stromkunden
Hannes Koch, Berlin
(ots) - Sigmar Gabriel ist kein Klimaschützer. Dieses
Anliegen nimmt der Wirtschaftsminister - wie es seiner traditionellen
Rollenzuschreibung entspricht - nicht so ernst wie seine Kollegin
Umweltministerin Barbara Hendricks. Und doch ist auch Gabriel bereit,
wenigstens das unbedingt Nötige zu tun, um das deutsche
Klimaschutzziel einzuhalten. Danach sah es in den vergangenen Wochen
nicht aus. Nun hat der SPD-Wirtschaftsminister den
Kraftwerksbetreibern die Grundzüge eines Gesetzes präsentiert, mit
dem die Bundesregierung sie zur Verringerung des
Kohlendioxid-Ausstoßes aus Stromkraftwerken zwingen will. Um 22
Millionen Tonnen CO2 zusätzlich pro Jahr sollen ihre klimaschädlichen
Emissionen bis 2020 sinken. Gelänge dies nicht, scheiterte
Deutschland an seinem international zugesagten Ziel, insgesamt 40
Prozent weniger Klimagase zu verursachen als 1990. Die 22 Millionen
Tonnen markieren die untere Grenze dessen, was notwendig erscheint.
Wächst die deutsche Wirtschaft stärker als angenommen, müsste noch
mehr CO2 eingespart werden. Das will Gabriel den Stromkonzernen
allerdings nicht zumuten - ein Kompromissangebot mit Rücksicht auf
ihre schwierige wirtschaftliche Lage und die Arbeitsplätze. Denn auch
die geplante CO2-Verringerung wird dazu führen, dass Kohlekraftwerke
weniger Strom produzieren oder einige gleich ganz abgeschaltet
werden. So kostet Klimaschutz Jobs in der Kohleindustrie. Um diese
für einen SPD-Politiker problematischen Auswirkungen in Grenzen zu
halten, macht der Wirtschaftsminister den konventionellen
Stromproduzenten und der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie ein
zweites Angebot zur Güte. Ein Teil der klimaschädlichen und
angesichts des Wachstums der erneuerbaren Energien überflüssigen
Kohlekraftwerke kommt in die nationale Stromreserve. Dann laufen sie
zwar nicht mehr, stehen aber für den Notfall noch bereit, falls es zu
Engpässen kommt. Diese Dienstleistung kostet jedoch Geld. Und das
bezahlen die Stromkunden als Teil ihrer Rechnungen - auch ein Preis
des Klimaschutzes in seiner gegenwärtigen politischen Form.
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Datum: 24.11.2014 - 20:30 Uhr
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