Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Ministerpräsidenten-Runde von SPD und Grünen
Kraftakt
Thomas Seim
(ots) - Ministerpräsidentin Hannelore Kraft macht wieder
von sich reden. Die Regierungschefin des bevölkerungsreichsten
Bundeslandes tritt als Koordinatorin der Länderchefs von SPD und
Grünen auf. Zuvor hatte sie sich bereits im Blick auf die umstrittene
Frackingmethode zur Gewinnung von Erdgas bzw. Erdöl aus tiefen
Gesteinsschichten gegen die Bundesregierung positioniert. Diesen
neuen Schwung in der Politik können NRW und NRW-Regierung gut
gebrauchen. Das verlorene Verfahren um die Beamtenbesoldung sowie die
bekannt gewordenen Misshandlungen in Flüchtlingsheimen und zuletzt
die Hooligan-Krawalle von Köln hatten die Halbzeitbilanz ihrer
Regierung verhagelt. Sogar von Amtsmüdigkeit war die Rede.
Tatsächlich allerdings war Kraft viel im Land und in den
Wirtschaftsunternehmen unterwegs. Mehr noch: In den Gesprächen mit
ihren Amtskollegen von SPD und Grünen aus den Bundesländern schmiedet
Kraft als A-Koordinatorin nicht erst seit gestern, aber seit gestern
auch öffentlich wahrnehmbarer eine Phalanx zur Verhandlung eines
neuen Länderfinanzausgleichs, der ab 2019 spätestens erforderlich
wird. Die Forderung, die Mittelverteilung neu zu organisieren, ist
berechtigt und lässt sich kaum von der Hand weisen. Zwar werden die
neuen Länder auch künftig auf Hilfe aus den alten angewiesen sein.
Aber dass die NRW-Leistung vor der Berechnung des Solidarpakts Ost
1.000 Euro pro Bürger höher als die von Sachsen ist, danach aber 500
Euro niedriger - das kann man in NRW niemandem erklären. Ebenso wenig
wie die Tatsache, dass NRW 2,4 Milliarden Euro an Umsatzsteuern in
andere Länder überweist, aber nur 700 Millionen aus dem
Länderfinanzausgleich zurück erhält. Diese Zahlen sind nicht die
schlechteste Plattform für eine Landesregierung, den Blick auf eine
zweite, dann bessere Häfte der Regierungszeit zu lenken. Allerdings
müssen einem neuen Länderfinanzausgleich am Ende alle zustimmen. Der
Weg bleibt also hart und steinig. Man ist gespannt, wie weit NRW am
Ende mit diesem Kraftakt kommt.
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Datum: 23.11.2014 - 20:30 Uhr
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