WAZ: Kraft fordert NRW-Pakt im Streit um Länderfinanzausgleich
(ots) - Im Streit um die Neuordnung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
(SPD) zu einem NRW-Pakt zwischen Landesregierung, Opposition und
heimischer Wirtschaft aufgerufen. "Es geht um die Interessen unseres
Landes. Nachdem dies auch die Wirtschaft in NRW unterstützt, sollte
es ein breites politisches Bündnis geben - da ist auch die Opposition
gefragt, sich mit uns gemeinsam für die Interessen
Nordrhein-Westfalens einzusetzen. Ich bin gespannt, ob es hier
Unterstützung gibt", sagte Kraft der FUNKE-Mediengruppe
(Montagausgabe).
Bund und Länder verhandeln zurzeit über die Neufassung des 2019
auslaufenden Länderfinanzausgleichs und eine Reform des zeitgleich
endenden Solidarpakts für Ostdeutschland. NRW ist im eigentlichen
Länderfinanzausgleich Nehmerland und erhält 700 Millionen Euro. Im
vorgeschalteten Umsatzsteuerausgleich muss NRW jedoch 2,4 Milliarden
Euro abgeben.
Das will Kraft ändern: "Wir werden weiter solidarisch bleiben.
Doch ich sage sehr klar: Eine Neuordnung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen kann es nur geben, wenn die Interessen
Nordrhein-Westfalens angemessen berücksichtigt werden. Es kann nicht
sein, dass hier bei uns, wo knapp 22 Prozent der deutschen
Wirtschaftsleistung erbracht wird, die Infrastruktur auf Verschleiß
gefahren wird, weil unsere Steuerkraft über Gebühr umverteilt wird",
sagte die Ministerpräsidentin der FUNKE-Mediengruppe weiter.
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Datum: 23.11.2014 - 15:33 Uhr
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