Henkel: CDU-Spitze weiterhin untätig in Sachen ''kalte Progression''
(ots) - Zum Antrag der CDU-Spitze zur kalten Progression
erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für
Deutschland, Hans-Olaf Henkel:
"Der Antrag der CDU-Spitze zur kalten Progression ist ein reines
Lippenbekenntnis. Dass man ''grundsätzlich die Abschaffung der kalten
Progression anstrebt'', jedoch kein konkretes Datum oder Maßnahmen
benennt, spricht Bände. Schäuble flankiert diesen Unwillen mit der
Behauptung, die kalte Progression falle wegen der geringen Inflation
gar nicht sonderlich ins Gewicht. Das ist Augenwischerei", erklärt
Henkel.
Der CDU-Spitze sei es augenscheinlich nicht an einer tatsächlichen
Entlastung der Bürger gelegen. "Die Untätigkeit der CDU reiht sich in
die Vielzahl von wirtschaftspolitischen Fehlern ein, die sich Frau
Merkel während ihrer Kanzlerschaft geleistet hat", so Henkel weiter.
"Wieder eine völlig falsche Prioritätensetzung. Durch die
Verweigerungshaltung der CDU, die kalte Progression abzuschaffen,
lenkt Finanzminister Wolfgang Schäuble einen immer höheren Anteil der
Löhne deutscher Arbeitnehmer direkt in die Staatskasse", erläutert
Henkel.
Diese Gelder benötige Schäuble dringend, denn die deutsche
Wirtschafts- und Finanzpolitik sei heute nicht einen Deut besser als
die der europäischen Südländer. In der deutschen Bundesregierung gebe
der Sozialpopulismus eindeutig die Linie vor. Die Regierung nehme
ungeheure finanzielle Risiken zu Lasten zukünftiger Generationen in
Kauf. "Man merkt ganz deutlich, wie Nahles und Gabriel immer mehr den
Ton in der Regierung angeben", so Henkel.
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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth(at)alternativefuer.de
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Datum: 20.11.2014 - 11:57 Uhr
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