Mitteldeutsche Zeitung: Tarifrecht
Linkenchef Riexinger kritisiert grundsätzliche Zustimmung des DGB zum Gesetz zur Tarifeinheit

(ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat DGB-Chef Reiner Hoffmann scharf kritisiert. Grund ist dessen
grundsätzliche Zustimmung zum von der Bundesregierung geplanten
Gesetz zur Tarifeinheit. "Ich bin enttäuscht vom DGB-Vorsitzenden",
sagte Riexinger der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Effektiv reicht er der GroKo die Hand zu einer
Einschränkung des Streikrechts." Riexinger fügte hinzu: "Ein
Gewerkschaftsführer kann jederzeit zum Streikführer werden. Aber er
darf niemals Beihilfe zum Streikbruch per Gesetz leisten." Gott sei
Dank stünden nicht alle Gewerkschaften hinter der Linie des DGB. Der
Linkspartei-Chef mahnte schließlich: "Wenn das Gesetz im Bundestag
durchgeht, muss Karlsruhe ein Stopp-Zeichen setzen. Das
Bundesverfassungsgericht wird kein Gesetz durchwinken, das die
grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit einschränkt." Drei der
acht DGB-Mitgliedsgewerkschaften lehnen ein Gesetz zur Tarifeinheit
grundsätzlich ab.



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