Mitteldeutsche Zeitung: zu Richterschelte für Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt

(ots) - Peinlich ist der Richterspruch aus Dessau-Roßlau für
Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) vor allem, weil er
handwerkliche Fehler offenlegt: Bluttests ohne Richterentscheidung,
Staatstrojaner, die es noch gar nicht gibt, Alkoholverbot auf Plätzen
ohne nachzuweisen, dass durch öffentliches Trinken Straftaten
zunehmen. Erstaunlich, dass Stahlknecht so scheitert. Wo das
Ministerium doch voll mit Juristen ist. Sogar sein Staatssekretär ist
einer - und auch Stahlknecht.



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