Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Doppelter Regierungssitz
Absurd
BERNHARD HÄNEL
(ots) - Pünktlich zum 25. Jahrestag des Mauerfalls ist
die Debatte um eine komplette Auflösung des Regierungsstandorts Bonn
neu entflammt. 6 von 14 Ministerien, darunter Verteidigung,
Gesundheit und Umwelt, haben ihren Erstsitz noch immer in der
ehemaligen Bundeshauptstadt; hinzu kommen Außenstellen der übrigen
Ressorts. Die jährlichen Kosten für den doppelten Regierungssitz sind
astronomisch. Der Großteil davon entfällt auf das Pendeln und den
Arbeitszeitverlust der Beamten sowie auf die zusätzlichen
Büroflächen. Fürwahr ein Anachronismus. Geschuldet ist er dem
Bonn-Berlin-Gesetz, das seinerzeit dafür sorgte, dass Berlin wieder
zur Hauptstadt wurde. Schon damals ein blamabler Akt, hatten doch die
Politiker seit der Spaltung Deutschlands stets bekräftigt, dass die
alte Reichshauptstadt nach der Wiedervereinigung in ihre angestammte
Funktion versetzt werde. Schlimm genug, dass für die Einhaltung
gegebener Versprechen ein derart hoher Preis gezahlt wurde. Weniger
denn je ist Bonn auf die Arbeitsplätze der Ministerien angewiesen.
Die Stadt blüht wie kaum eine andere in NRW - auch und gerade wegen
privatisierter ehemaliger Bundesunternehmen wie Post und Telekom. Wer
an diesem Anachronismus festhält, sollte sofort alles Klagen über den
doppelten Sitz des Europaparlaments einstellen. Beide Bestimmungen
sind gleich absurd.
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Datum: 10.11.2014 - 20:40 Uhr
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