Saarbrücker Zeitung: Hofreiter fordert von SPD-Chef Gabriel klare Worte zur Maut
(ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den
SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel aufgefordert, in Sachen Pkw-Maut ein
Machtwort zu sprechen. Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Online-Ausgabe): "Ich warne die Bundesregierung: Der Datenschutz
darf für den Maut-Irrsinn nicht geopfert werden. Hier ist auch Sigmar
Gabriel in der Pflicht."
Hofreiter forderte den SPD-Vorsitzenden auf, jetzt Farbe zu
bekennen: "Teilt er die berechtigte Kritik seiner Genossen an der
Maut oder stützt er Dobrindts Unsinn und macht sich mit dem Murks
gemein?" Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und CSU-Chef
Horst Seehofer seien eine Gefahr für den Datenschutz, ergänzte
Hofreiter. Denn die Maut drohe zur alles überwachenden Datenkrake zu
werden. "Big Alex is watching you", so der Grüne.
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Datum: 31.10.2014 - 11:36 Uhr
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