Saarbrücker Zeitung: FDP-Chef Lindner fordert wegen der nachlassenden Konjunktur sofortige Kurskorrektur von der Regierung
(ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat
angesichts der zurückgehenden Konjunktur eine sofortige Kursänderung
der Bundesregierung gefordert. In einem Gastbeitrag für die
"Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) schrieb Linder, die deutsche
Politik brauche "besser heute als morgen" einen Richtungswechsel. In
den letzten zehn Monaten sei in Berlin eine Belastungsprobe nach der
anderen beschlossen worden. "Rascher als gedacht zeigen sich nun die
Folgen dieser Politik". Konkret verlangte Lindner, die Einführung des
gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 auszusetzen. "Sinnvoll
wäre stattdessen eine Bildungsoffensive für Schulabbrecher, um ihnen
den Weg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern". Kurzfristig müsse zudem
die Stromsteuer gesenkt werden, denn die hohen Stromkosten seien
"Investitionshindernis Nr. 1". Die Absenkung des Rentenbeitrages
müsse rückwirkend für das laufende Jahr nachgeholt und der
"ungerechte Lohnklau durch die kalte Progression" beendet werden.
Auch könnten die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung und
die Förderung der energetischen Gebäudesanierung zusätzliche Impulse
geben. Dies und zusätzliche Investitionen in Höhe von vier Milliarden
Euro für Straßen, Schienen, Brücken und die Breitbandversorgung seien
machbar, ohne das Ziel des ausgeglichenen Haushalts zu gefährden.
Lindner zählte auch den zügigen Abschluss des Freihandelsabkommen
zwischen der EU und Nordamerika zu den Maßnahmen. "Ein
Freihandelsabkommen würde den Export unmittelbar und nachhaltig
beleben".
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Datum: 31.10.2014 - 05:00 Uhr
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