Neue Westfälische (Bielefeld): CSU-Minister Dobrindts Pkw-Maut
Schildbürgerstreich
alexandra Jacobson, Berlin
(ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat
sein Konzept der Pkw-Maut geändert. Ausländische Autofahrer sollen
nicht mehr für alle Straßen, sondern nur noch für die Autobahnen
zahlen müssen. Der Konflikt mit den deutschen Grenzregionen, die um
ihren Handel fürchteten, scheint beigelegt. Selbst der scheidende
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas findet nun lobende Worte für den
CSU-Minister. Also alles in Butter mit dem neuen Konzept zur
Pkw-Maut? Nein, keineswegs. Dobrindts Pläne gleichen immer noch einem
Schildbürgerstreich. Es ist nicht einmal sicher, dass unterm Strich
positive Einnahmen für den darbenden Verkehrsetat übrig bleiben. Im
besten Falle wird es sich wohl um ein Nullsummenspiel handeln. Im
schlechten Fall könnte die Maut, die politisch vor allem der
CSU-Gesichtswahrung dient, mehr kosten, als sie einbringt. Aber
selbst wenn ein paar Millionen hängen blieben: Allein zur Reparatur
der deutschen Straßen brauchte es jährlich sieben Milliarden Euro.
Dazu trägt diese verkorkste Maut nichts bei - falls nicht irgendwann
einmal Inländer genauso zur Kasse gebeten werden wie Ausländer. Das
soll aber nicht geschehen; schließlich hatte neben der CSU auch die
Bundeskanzlerin auf der Bedingung bestanden, dass deutsche Autofahrer
nicht zusätzlich belastet werden dürfen. Was passiert eigentlich,
wenn die Entlastung der Inländer doch nicht EU-rechtskonform ist?
Auszuschließen ist nicht, dass diese in Europa einmalige
Maut-konstruktion eines Tages vor dem Europäischen Gerichtshof
landet. Österreich hat bereits mit einer Klage gedroht. Sollte die
Inländer-Bevorzugung dann von Juristen gekippt werden, hätte man
trotzdem den ganzen Apparat schon aufgebaut - einschließlich
hunderter neuer Planstellen. Wetten, dass die Pkw-Maut dann bestehen
bliebe und ganz schnell für alle gelten würde? Ein Schelm, wer Böses
dabei denkt. Dann gäbe es hierzulande doch eine ganz normale Pkw-Maut
wie in vielen anderen EU-Ländern auch. Wenn die Politiker dieses Ziel
verfolgen, sollten sie es ehrlich sagen und es nicht auf
verschlungenen, unverständlichen Umwegen versuchen. Der
Glaubwürdigkeit der Politik dient dieser ganze Mautmurks jedenfalls
nicht.
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Datum: 30.10.2014 - 18:53 Uhr
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