Rheinische Post: Grüne lehnen Dobrindts Mautpläne als Unsinn ab
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(ots) - Die Grünen haben den neuen Maut-Gesetzentwurf
von Verkehrsminister Alexander Dobrindt als "verkehrsplanerischen
Unsinn" abgelehnt. "Die Maut lenkt den Fernverkehr von der Autobahn
auf Bundes- und Landesstraßen; gute Verkehrspolitik sieht anders
aus", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Dobrindt schaffe
ein "Ausnahme- und Bürokratiemonster" mit dem er kein einziges Loch
im Verkehrsetat stopfen könne. "Der Verkehrsminister verzettelt sich
in einem Nullsummen-Spiel", kritisierte Hofreiter. Die CSU-Maut
bleibe deshalb eine "ausländerfeindliche Symbolpolitik".
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Datum: 30.10.2014 - 15:33 Uhr
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