Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Maut
(ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Mautpläne der Union:
Die Aufgabe des Bundesverkehrsministers, so hieß es in der
Regierung, sei eine Quadratur eines Kreises, also eigentlich
unlösbar. Aus einer Maut für Ausländer, mit der die CSU versuchte,
die gute alte Fremdenfeindlichkeit für sich zu nutzen, ist nun eine
Maut für Inländer geworden. Zwar sollen Fahrzeughalter aus
Deutschland über die Kfz-Steuer entlastet werden. Diese Steuer aber
kann die Regierung jederzeit wieder verändern, und die Maut-Pflicht
auf Bundesstraßen steht dann bereits im Gesetz. Aus diesem zunächst
unnützen Anhängsel kann schnell eine echte Zahlungsvorschrift werden.
Ausgenommen werden sollen von der Bundesstraßen-Mautpflicht nur die
EU-Ausländer. Dobrindt verkehrt die CSU-Pläne ins Gegenteil. So ist
das mit der Quadratur des Kreises. Aber er wird versichern, das Runde
sei schon immer eckig gewesen.
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Kira Frenk
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Datum: 29.10.2014 - 17:34 Uhr
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