Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Grunderwerbssteuer
(ots) - Jetzt wird es eng für NRW-Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD). Der verzweifelte Dreh an der Steuerschraube
beim Grunderwerb steht für eine gescheiterte Haushaltspolitik. Fast
alle Landesetats fallen bei den Verfassungsrichtern durch, das
Sonderopfer für Beamte war illegal und jetzt wirft Kraft Knüppel
zwischen die Beine von Häuslebauern und Großinvestoren.
Experten hatten zuletzt bei einer Anhörung im Landtag erklärt, was
Fachleute seit langem kommen sehen: Der Strudel dreht sich immer
schneller. Ein auf Schulden gebautes Projekt nach dem andern gerät in
den Sog. Niemand kann mehr bis zu Präventionsrendite irgendwann in
den 2030er Jahren warten, weil den Regierenden bis dahin längst das
Geld ausgegangen ist.
Wären da nicht die vielen anderen Bundesländer, die vom Tropf der
Banken frei sind, man wollte den roten-grünen Fraktionschefs das
Lamento über die Schuldenbremse 2020 glauben. Und was nutzen
historisch niedrige Zinsen den bauwilligen jungen Familien, wenn
schon der Grundstückskauf ausgerechnet von Vater Staat mit
Strafzuschlägen verteuert wird?
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Datum: 28.10.2014 - 21:00 Uhr
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