Westfalenpost: Rechtsextreme Bündnisse unterschätzt
Von Wilfried Goebels
(ots) - Die neuen rechtsextremen Bündnisse fordern die
Politik heraus. Offenbar wurde vor den Kölner Krawallen das Problem
unterschätzt, anders ist die schockierende Gewaltorgie am Wochenende
nicht erklärbar. Warum wusste die Polizei nicht, dass Tausende
Rechtsextremisten zum Rhein reisen? Warum saßen keine
Sicherheitskräfte in den mit Neonazis vollbesetzten Zügen?
Innenminister Jäger und sein Verfassungsschutzchef Freier werden eine
Menge Fragen beantworten müssen. Auch die, von wem die gewalttätigen
Aktionen gesteuert wurden.
Die Gräueltaten mörderischer Salafisten dienen Rechtsextremisten
als Vorwand für fremdenfeindliche Parolen. Die auf Krawall gepolten
Hooligans suchen Randale, rechtsextreme Ideologen nutzen die Proteste
gegen Salafisten zur Stimmungsmache. Der Kölner Aufmarsch hat
gezeigt, was sich da zusammenbrauen kann. Die Rechtsextremisten haben
sich an gewaltbereite Hooligans angehängt, um den Druck auf der
Straße zu erhöhen. Der Verfassungsschutz sollte diese Entwicklung
intensiver beobachten. Die Kombination aus tumber Gewaltbereitschaft
und radikaler Fremdenfeindlichkeit ist ein gefährliches Gebräu.
Der Rechtsstaat muss alle rechtsstaatlichen Mittel gegen
gewalttätige Extremisten ausschöpfen. Es geht nicht um die
Einschränkung des Demonstrationsrechts - da steht zu Recht das
Grundgesetz vor. Unterhalb dieser Schwelle können Verwaltungsgerichte
aber Veranstaltungen beim Missbrauch der Versammlungsfreiheit
verbieten. Meist wird in sozialen Netzwerken für gewaltsame Aktionen
mobilisiert. Hier haben Sicherheitsbehörden und Justiz den Hebel,
schon bei der Anmeldung zu Demonstrationen ein Veto einzulegen.
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Datum: 27.10.2014 - 21:33 Uhr
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