Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Demonstrationsverbot für Hooligans
(ots) - An der gewalttätigen Demonstration von Hooligans
und Rechtsextremisten gegen Salafisten in Köln und an dem Umgang
damit sind gleich mehrere Punkte erschreckend. Da ist zum einen die
Zahl derer, die es auf Krawall anlegten. Dass das neue unheilvolle
Bündnis mehr als 4500 Menschen mobilisieren konnte, hatten im Vorfeld
die wenigsten für möglich gehalten. Zum anderen macht das Ausmaß der
Gewalt betroffen: Für 49 Polizisten endete der Einsatz mit
Verletzungen. Öffentlichkeit und Politik sind schockiert und erbost.
Aber wie der NRW-Innenminister Ralf Jäger auf die Vorkommnisse
reagiert, ist genauso erschreckend. Wenn er ein Verbot von künftigen
Demonstrationen von Hooligans und Neonazis fordert, dann ist das
populistisch, aktionistisch und hilflos. Jäger müsste wissen, dass
die Versammlungsfreiheit in Deutschland zu Recht ein hohes Gut ist.
Anspruch darauf erheben können nicht nur sympathische Zeitgenossen.
Hohe Hürden müssten überwunden werden, bevor Gerichte das
Demonstrationsrecht aufheben. Daher ist Jägers Forderung wohlfeil und
nicht mehr als Ausdruck von Empörung.
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Datum: 27.10.2014 - 21:00 Uhr
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