Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - Brandenburger Landtag macht sich transparent
(ots) - Potsdam. Die Landtagsverwaltung bereitet
zurzeit die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von
Landtagsabgeordneten vor. Bis Ende des Jahres sollen Summen erstmals
im Internet genannt werden, erklärte Landtagssprecherin Katrin
Rautenberg. Bisher mussten die Abgeordneten die Einnahmen aus
weitergeführter beruflicher Tätigkeit und aus anderen Einkünften nur
dem Landtagspräsident gegenüber offenbaren. Die Zahlen wurden jedoch
nicht publiziert. Mit der Änderung des Abgeordnetengesetzes in der
vergangenen Legislaturperiode soll ab diesem Jahr mehr Transparenz
hergestellt werden. Ähnlich wie im Bundestag werden nicht die exakten
Einnahmen veröffentlicht, sondern der Abgeordnete wird seinen
Einkünften entsprechend in Gruppen eingeteilt. Bis zu 500 Euro
monatlich erfolgt keine Veröffentlichungen. Die Stufe eins erfasst
laut Abgeordnetengesetz einmalige oder regelmäßige monatliche
Einkünfte zwischen 500 und 3500 Euro. Stufe zwei reicht bis 7000
Euro. Die Stufe drei umfasst Einkünfte bis 15 000 Euro, Stufe vier
geht bis 30 000 Euro und die Stufe fünf alles, was über diese Summe
hinaus an Einkünften pro Monat erzielt wird. Neben den beruflichen
Tätigkeiten sind in der aktuell laufenden Abfrage aller Abgeordneten
auch alle vergüteten Funktionen in Berufsverbänden, Wirtschafts- und
Interessenverbänden und Organisationen sowie Berater-, Gutachter- und
Vortragstätigkeiten der Präsidentin gegenüber zu melden. Das
Abgeordnetengesetz fordert die Parlamentarier ausdrücklich auf, nicht
mit der Mitgliedschaft im Landtag geschäftlich zu werben.
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Datum: 27.10.2014 - 17:15 Uhr
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