Frieser: Entschiedenes Vorgehen gegen Djihadisten
(ots) - Gestern eskalierte eine Demonstration von
Rechtsextremen und Hooligans in Köln. Dazu erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Michael Frieser:
"Es ist unerträglich, dass ein gewaltsuchender Mob unter dem
Deckmantel einer Demonstration gegen den IS Terror eine Schlacht mit
der Polizei anzettelt. Was wir brauchen sind keine
Auseinandersetzungen zwischen Extremisten, sondern ein entschiedenes
rechtsstaatliches Vorgehen auf allen Ebenen. Die Sicherheitsbehörden
von Bund und Länder müssen zusammenarbeiten und den Schutz der
Bevölkerung vor gewaltbereiten Rückkehrern sicherstellen. In
Einzelfällen ist sicherlich ein Einsatz der sog. großen Fußfessel
angezeigt. Rückkehrer müssen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen
werden. Gleichzeitig muss verhindert werden, dass radikalisierte
Jugendliche überhaupt in den Terrorcamps ankommen. Das kann nur in
internationaler Zusammenarbeit gewährleistet werden.
Gemeinsam mit muslimischen Verbänden müssen die Aktivitäten von
salafistischen Radikalen beobachtet und eingedämmt werden. Mit
Angeboten wie der Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge können Jugendliche bereits am Beginn ihres
Irrweges gestoppt werden. Werbevideos in sozialen Netzwerken müssen
konsequent entfernt werden und das Handeln der IS entzaubert werden.
Ihr Terror hat weder etwas mit Religion noch Gemeinschaft zu tun.
Hier sind muslimische Verbände gefordert, die falsche Darstellung und
den Missbrauch ihrer Religion mit zu bekämpfen.
Zentral ist die Austrocknung der finanziellen Quellen der
IS-Terroristen. Der Verkauf geplünderter antiker Kunstschätze z.B.
bringt dem IS Einnahmen in Millionenhöhe- auch aus Deutschland. Die
Händler, die sich an solchen Geschäften beteiligen müssen
verantwortlich gemacht werden.
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Datum: 27.10.2014 - 15:57 Uhr
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