Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
"Flüchtlingsgipfel" in Nordrhein-Westfalen
Schutz eines Leistungsträgers
FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF
(ots) - Die Befürchtungen entbehrten am Ende jeder
Grundlage. Der sogenannte Flüchtlingsgipfel in Nordrhein-Westfalen
war alles andere als die von manchen vorhergesagte
Show-Veranstaltung. Es war ein konstruktives Treffen mit wichtigen
Beschlüssen. So erhöht das Land etwa die Pauschale für die Kommunen
von 4.000 Euro auf rund 5.000 Euro pro Jahr und Flüchtling. Zudem
soll ein Fonds künftig die Krankenkosten decken. NRW nimmt nach dem
"Königsteiner Schlüssel" jeden fünften Flüchtling auf, der es nach
Deutschland schafft. Mehr als 40.000 sind es allein in diesem Jahr.
Um den enormen Zustrom zu managen, betreibt das Land nun einen
höheren Aufwand. Teilnehmer der Versammlung von
Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Kommunen, Kirchen und
Politik sehen sogar einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik.
Ebendiesen braucht es wohl auch, um Organisation und Kontrolle bei
der Unterbringung von Flüchtlingen in Zukunft zu verbessern.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat den Misshandlungsskandal in
den Flüchtlingsheimen zur Chefinnensache erklärt - und so Druck von
ihrem Innenminister genommen, der sich derzeit lieber bei anderen
Gelegenheiten in Szene setzen lässt. Mit der Veranstaltung schützte
sie also auch einen der wichtigsten Leistungsträger der vergangene
Jahre in ihrem Kabinett.
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Datum: 21.10.2014 - 19:40 Uhr
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